Tarifvertrag deutsche rentenversicherung 2019

Der Begriff “Treuhänder” gilt nicht für deutsche betriebliche Altersversorgungssysteme, es sei denn, es wird eine vertragliche Treuhandvereinbarung (CTA) festgelegt. Ein CTA ist keine Art der Umsetzung von betrieblichen Altersversorgungssystemen, sondern ein vertragliches Mittel zur Finanzierung nicht finanzierter Pensionsverpflichtungen oder zur Bereitstellung eines zusätzlichen Insolvenzschutzes. Eine CTA-Struktur umfasst in der Regel die Umsetzung eines Treuhänders, in der Regel eines eingetragenen Vereins, der bestimmte vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Vermögenswerte zum Vorteil von Arbeitnehmern mit Freizügigkeitsansprüchen hält. Die vom Treuhänder gehaltenen Vermögenswerte werden dann den aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen zu Rechnungszwecken gutgeschrieben. Die Treuhänder in einer CTA-Struktur sind in der Regel die Mitglieder des eingetragenen Vereins, die oft vom Arbeitgeber, manchmal zusammen mit dem Betriebsrat, ausgewählt werden. Nach dem Arbeitsrecht besteht keine besondere Offenlegungspflicht. Für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Aktiengesellschaften sowie für die Banken- und Versicherungsbranche, die auch Pensionsansprüche abdecken, bestehen besondere Offenlegungspflichten. Für steuerliche und soziale Sicherungszwecke gelten unterschiedliche Rechtsvorschriften. Der gesetzliche Insolvenzschutzfonds (PSVaG) ist für den Insolvenzschutz und die Verwaltung von Leistungen für insolvente Arbeitgeber zuständig. Alle Arbeitgeber finanzieren die PSVaG und stellen so betriebliche Altersversorgungspläne für ihre Mitarbeiter durch die Umsetzung durch den Insolvenzschutz zur Verfügung. In einem Aktiendeal-Szenario sind Altersleistungen für vergangene und zukünftige Dienstleistungen im Allgemeinen nicht betroffen, sondern verbleiben bei der erworbenen juristischen Person.

Im Falle eines Vermögensgeschäfts erwirbt der neue Eigentümer in der Regel nur die Pensionsverpflichtungen für aktive Arbeitnehmer (vergangene und zukünftige Leistungen), insbesondere wenn das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraf 613a, Anwendung findet. Die Höhe der Sozialversicherung ist einkommensabhängig, beschränkt sich aber ab 1.1.2019 auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung RV-BBG, 80.400 Euro p. a. (westliche Länder) und 73.800 Euro p.a. (Ostländer). Die Arbeitgeber zahlen derzeit 19,83 % des derzeitigen Bruttogehalts als Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit betragen die Renten der neuen Rentner die Sozialversicherungsrenten von etwa 32 % bis 42 %, gedeckelt bei der RV-BBG, bei der Pensionierung nach einer vollen beruflichen Laufbahn. Da die Ersatzquoten von der Gehaltshöhe und den Dienstjahren abhängen, können im Einzelfall erhebliche Abweichungen von der oben genannten Ersatzquote auftreten. Die Rentenreform 2001 und das damit verbundene AVmG haben wichtige neue Aspekte und Optionen eingeführt. Seit dem 1.1.2002 hat jeder vom Sozialversicherungssystem erfasste Arbeitnehmer anspruchauf auf aufgeschobene Vergütung (Anspruch auf Entgeltumwandlung), unabhängig davon, ob der Arbeitgeber bereits ein betriebliches Leistungssystem durch einseitige Beiträge finanziert oder nicht.

So kann jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen – sogar zwingen – einen Teil seiner zukünftigen Vergütung in eine faire und vernünftige Betriebliche Leistungsregelung umwandeln.

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