Arbeitsagentur Muster vereinbarung kurzarbeit

Nach deutschem Arbeitsrecht beinhaltet die Loyalitätspflicht der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber keine Verpflichtung, auf das Gehalt zu verzichten, wenn sich der Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Allerdings haben verschiedene Unternehmen bereits angekündigt, dass ihre Manager als Reaktion auf die Corona-Krise vorübergehend auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten. Rechtlich gesehen erfordert eine solche Ausnahmeregelung eine gegenseitige Verzichtsvereinbarung. Die Arbeitgeber müssen verschiedene gesetzliche Grenzen beachten, um die Ungültigkeit einer solchen Vereinbarung zu vermeiden. Der Verzicht auf bestimmte Vergütungsansprüche ist gesetzlich verboten, wie z.B. eine Fortzahlung bei Krankheit oder Urlaubsgeld. Darüber hinaus können Rechte aus einem Tarifvertrag nur dann aufgehoben werden, wenn sie von allen Tarifvertragsparteien genehmigt werden. Gleiches gilt für Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen. Im Falle eines Verzichts in Standardform sind auch gesetzliche Verpflichtungen aus allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Darüber hinaus ist in einigen Fällen die Einhaltung des Schriftformerfordernis zu beachten. Praktischer Hinweis: Die Arbeitgeber sollten die Situation sorgfältig bewerten, bevor sie Kurzarbeitsregelungen für Bereiche einführen, in denen in absehbarer Zeit Entlassungen erfolgen könnten.

Dies erhöht den Zeit- und Aufwand, der für die Rechtfertigung im Rahmen einer Klage auf ungerechtfertigte Entlassung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang gibt es oft ein Missverständnis, dass kurzarbeit und Entlassungen aus betrieblichen Gründen sich gegenseitig ausschließen. Dies ist nicht korrekt (siehe Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012). Arbeitgeber können Entlassungen aus betrieblichen Gründen auch während kurzarbeit ankündigen. Dies ist auch bei Arbeitnehmern mit Kurzarbeit möglich, sofern im Unternehmen keine gegenteiligen Regelungen gelten (z.B. auf basis von Betriebsverträgen oder Tarifverträgen). Beide Instrumente verfolgen unterschiedliche Ziele: Bei Kurzarbeit geht der Arbeitgeber von einem vorübergehenden Rückgang der Arbeitsbelastung aus. Eine Entlassung aus betrieblichen Gründen erfordert hingegen die (vermutlich) dauerhafte Beendigung der Arbeitsaufgaben des entlassenen Arbeitnehmers.

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